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Pressemitteilung vom 08.11.2005

Entscheidung für Regionalfernsehen Ulm eine „eklatante Fehlentscheidung“

Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) will das Regionalfernsehen im Raum Ulm an den Bewerber Regional TV Süd (R.TV) vergeben. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des LfK-Vorstandes beschlossen. Ebenfalls um die Lizenz beworben hatte sich die Klarner Medien GmbH, die in der Region Neckar-Alb bereits seit sechs Jahren erfolgreich das TV-Programm RTF.1 betreibt. Deren Konzept für das ausgeschriebene Regionalfernsehen Ulm sieht eine Abdeckung der Region Donau-Iller/Ostwürttemberg mit einem Regionalprogramm und Lokalausgaben für die einzelnen Landkreise vor, die von Lokalstudios vor Ort gestaltet werden.

Dem Geschäftsführer der Klarner Medien GmbH, Stefan Klarner, ist die Entscheidung der LfK „völlig unverständlich“. Der Diplom-Volkswirt spricht von einer wiederholten „eklatanten Fehlentscheidung der LfK“.

So habe die R.TV-Gruppe bereits seit der Lizenzvergabe um das Regionalfernsehen Stuttgart im vergangenen Jahr keines ihrer damals im Antrag gemachten Versprechen eingehalten. Grundlage der Entscheidung in Stuttgart für R.TV war die Zusage seitens R.TV, ein Hauptstadtstudio in Stuttgart einzurichten, ein Landtagsstudio, sowie Außenstudios in den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis. Es wurde nichts dergleichen umgesetzt, bis heute existiert keines dieser Studios (Lizenzvergabe war im Mai 2004). Der Sender ist noch nicht einmal in Stuttgart ansässig, sondern sendet sein Programm aus Böblingen, wo R.TV auch den Lokalsender Böblingen betreibt.

Somit ist das Stuttgarter Regionalfernsehen von R.TV in seinem Sendegebiet noch nicht einmal ansässig. „Dies spricht eindeutig gegen eine an regionaler Verwurzelung orientierten Geschäftspolitik der R.TV-Gruppe“, so Stefan Klarner, „umso unbegreiflicher, weshalb dieser Anbieter von der LfK ein weiteres Mal lizenziert werden soll.“

Umso bedenklicher ist dies, da die R.TV-Gruppe bereits über die Sender R.TV Böblingen, R.TV Stuttgart und R.TV Karlsruhe einen großen Teil Baden-Württembergs im Bereich Regionalfernsehen kontrolliert. Käme nun noch das Regionalfernsehen in der Region Ulm dazu, wäre ein nahezu flächendeckendes Netz gegeben.

Ein weiterer wichtiger Punkt, weshalb die Entscheidung in Ulm aus Sicht von Stefan Klarner nicht für R.TV hätte fallen dürfen: „Die Meinungsvielfalt in der Region Ulm wird durch die Entscheidung extrem leiden“.

Gesellschafter der Regional TV Süd GmbH & Co. KG ist unter anderem mehrheitlich der Schwäbische Verlag. Dieser verlegt in der Region Ulm bereits die „Schwäbische Zeitung“. Beteiligt werden sollen zudem mehrere weitere Zeitungsverlage aus der Region Ulm/Ostwürttemberg, unter anderem über die Mediengesellschaft Donau-Iller die in der Region stark präsente Ulmer Südwest-Presse.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die LfK hier solchen Meinungsmonopolen Vorschub leistet“, so Stefan Klarner.

Zudem müsse der Schwäbische Verlag, der im Herbst diesen Jahres die R.TV-Sender in Stuttgart und Böblingen gekauft hat, zunächst einmal dort investieren, um das „de facto nicht existente Hauptstadtprogramm“ mit entsprechenden Studios aufzubauen. Es sei daher davon auszugehen, dass „dieser Klotz am Bein“ den parallelen, intensiven Aufbau eines attraktiven Programms in der Region Ulm erheblich verzögere.

Klarner appelliert daher an den Medienrat, diese aus seiner Sicht „ordnungspolitisch grobe Fehlentscheidung des Vorstandes“ zu korrigieren. Der Medienrat muss nun über den Vorschlag des Vorstandes entscheiden und kann ihn gegebenenfalls zurückweisen.

Die Klarner Medien GmbH hat bereits 15 Jahre Erfahrung in der Rundfunkbranche, und macht seit sechs Jahren erfolgreich Regionalfernsehen in einem der Region Ulm strukturell sehr ähnlichen Gebiet – in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb (Region Neckar-Alb). RTF.1 ist der einzige tagesaktuelle Sender in Baden-Württemberg, der seit Sendestart völlig ohne Subventionen auskommt. Das Unternehmen sieht sich mit seinen Erfahrungen daher personell und wirtschaftlich sehr gut aufgestellt für die Gestaltung eines attraktiven Programms in der Region Ulm.

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